CNInterpretation zur „Ankündigung zur Zollkommission des Staatsrates zur Durchführung der Arbeiten zur Befreiung von der Beschaffung von Waren auf dem US-Zolltarif“
Am 17. Februar 2020 veröffentlichte das Büro der Zolltarifkommission des chinesischen Staatsrates die „Ankündigung zur Zolltarifkommission des Staatsrates zur Durchführung der Arbeiten zur Befreiung von der Beschaffung von Waren aus dem US-Zolltarif“ (Ankündigung der Steuerkommission 2020 Nr. 2).(Chinesischer Text unten）
Wenn die in der Liste aufgeführten Waren in den Vereinigten Staaten hergestellt werden, kann der Empfänger des einführenden Unternehmens (im Folgenden als Antragsteller bezeichnet) vor der tatsächlichen Einfuhr bei der Zolltarifkommission des Staatsrates einen Kaufausschlussplan beantragen, der erfolgreich ist Anwendung kann davon ausgenommen werdenZollabgabenden Vereinigten Staaten auferlegt.
Der Antrag auf Ausschluss der marktorientierten Beschaffung ist vom Antragsteller entsprechend den Anforderungen über das Ausschlussmeldesystem auszufüllen und einzureichen (https://gszx.mof.gov.cn, Website des Forschungszentrums für Zollpolitik des Finanzministeriums).Das Ausschlussmeldesystem nimmt Bewerbungen ab dem 2. März entgegennd., 2020.
Für die Echtheit der eingetragenen Angaben ist der Antragsteller verantwortlich. Wird durch Überprüfung festgestellt, dass falsche Angaben gemacht wurden, werden der marktorientierte Kaufausschlussantrag des betreffenden Antragstellers und nachfolgende Chargen nicht berücksichtigt.Die vom Antragsteller bereitgestellten Informationen werden nur zum Ausschluss von Zöllen verwendet, die von den Vereinigten Staaten erhoben werden.Sie werden ohne Zustimmung des Antragstellers nicht an Dritte weitergegeben, sofern nicht gesetzliche, behördliche und behördliche Vorschriften etwas anderes vorsehen.
Bisher gibt es neben der vom Tax Committee veröffentlichten Liste mit zwei Chargen und dreimal automatischer Befreiung von der US-Umlage auch die in der Bekanntmachung [2020] Nr. 2 genannten marktbasierten Beschaffungsausschlüsse des Steuerausschusses, die alle auf importierte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten abzielen.
Die Umsetzung dieser Ausschlussrichtlinie umfasst eine breitere Palette von Waren als die zwei Chargen und drei Mal.Es ist intensiver und kann die Produktions- und Betriebskosten von Importunternehmen effektiv senken.Es wird vorgeschlagen, dass Importunternehmen die Richtlinien klären und beim Steuerausschuss aktiv den Ausschluss der marktorientierten Beschaffung von US-zollpflichtigen Rohstoffen beantragen sollten.
Derzeit kann sie über das „Einzelfenster“ und den Modus „Selbstauskunft und Selbstzahlung“ deklariert werden.Bei fehlerhafter Steuerberechnung empfiehlt es sich zu prüfen, ob die Meldungen in der Selbstauskunfts- und Selbstzahlungsschnittstelle standardisiert sind.Bitte bestätigen Sie, ob der Steuerberechnungsbetrag korrekt ist, bevor Sie die Übermittlung bestätigen.．
附件1； 国务院关税税则委员会开展对美加征关税商品市场化采购排除工作的公告 税委会公告（2020）2号
为更好满足我国消费者日益增长的需要，加快受理企业排除申请，根据《中华人民共和根据《中华人民共和根据《中华人民共和倳和国海关人民共和国对外贸易法》、《中华人民共和国进出口关税条例》等有关法律法规规定，国务院关税税则委员会决定，开展对美加征关税商品市场化采购排除工作，根据相关中国墅伄皆伆伆伆伆开展对美加征关税商品市场化采购排除工作，对符合条件、按市场化和商业化原则自美采购的进口商品，在一定期限内不再加征我对美301措施反制关税。具体事项如下：
一、申请主体
申请主体为拟签订合同自美采购并进口相关商品的中国境内企业。
二、可申请排除的商品范围
可申请排除商品清单为部分我已公布实施且未停止或未暂停加征对美301措施反制关税的商品，见附件。对清单外商品，申请主体可提出增列排除商品的申请。列排除商品的申请。申请。咉台台台区台准出台的进口减免税政策项下自美进口商品，以及快件渠道进口商品，自动予以排除并免于申请。纳入对美加征关税商品排除清单、在排除期限内的商品，也除。
三、申请方式和时间
申请主体应通过排除申报系统（财政部关税政策研究中心网址https://gszx.mof.gov.cn），按要求填报并提交市场化采购排除申请。排除申报系统于2020年3月2日起接受申请。
四、申请填报要求
申请主体应根据上述网址关于排除申请的具体说明和要求，完整填写申请排除商品税则列写申请排除商品税则列、等排除申请信息，以作为审核参考。申请增列排除商品的，还需填报加征关税对申请主体影响等必要说明。
申请主体应对填报信息的真实性负责，经核查发现填报虚假信息的，不考虑相关申请仉史史史史史史史史劥虑相关申请体实性负责次的市场化采购排除申请。申请主体填报信息仅限于对美加征关税商品排除工作使用，未经申请主体同意不会向第三方公开，但法律法规和国家另有规定除外。
五、申请结果及采购实施
国务院关税税则委员会将根据申请主体填报信息，结合第一、二批对美加征关税商品排申请郅鵄鵄鵄鵄鵄鵄有效申请逐一进行审核，并通过排除申报系统等方式，及时将排除申请结果通知申请主体。相关申请主体，自核准之日起一年内，进口核准金额范围内的商品不再加征我对美301措施反制关税；超出部分不予排除，需自行负担加征关税。核准前已加征的关税税款予还又又又又变又同中明确规定且数量在10%（含）以内的溢装商品，也适用上述排除措施。检验检疫等其他进口监管事项按现行规定执茌。
申请主体需根据相关说明和要求，及时上传成交信息。经核准的采购计划，当月未成圈霕圈霈霈霈霈霈霈需；超出当月采购计划的成交，需在规定时间内追加排除申请，经国务院关税税则委员会核准后予以排除。申请主体应在进口报关前，根据拟报关信息，通过排除申报系统提提声通过排除申报系统提声声鎤声鎤除除除报关前，根据拟报关信息编号。国务院关税税则委员会在自我声明提交后3个工作日内予以核准，由排除申报系统生成排除编号。申请主体在报关单上填写排体在报关单上填写排除编准，按宆峆宅鵄报关手续。
附件：可申请排除商品清单
国务院关税税则委员会
2020年2月17日
附件2：国务院关税税则委员会公布第二批对美加征关税商品第一次排除清单
根据《国务院关税税则委员会关于试行开展对美加征关税商品排除工作的公告》（税委会公告〔2019〕2 号），国务院关税税则委员会组织对申请主体提出的有效申请进行审核，并按程序决定，对按程序决定，对第伌关税商品，第一次排除其中部分商品，分两个清单实施排除措施。有关事项公告如下：
对清单一所列商品，自2020年2月28日至2021年2月27日（一年），不再加征我为反制美301措施所加征的关税。对已加征的关税税款予以退还，相关进口企业应自排除清单公布之日跷6个月内按规定向海关申请办理。
对清单二所列商品，自2020年2月28日至2021年2月27日（一年），不再加征我为反制美301措施所加征的关税。已加征的关税税款不予退还。
国务院关税税则委员会将继续开展对美加征关税商品排除工作，适时公布后续批次排除清单。
国务院关税税则委员会
2020年2月21日
